Illegale Sportwetten online

Die Europäische Kommission hat die „Studie über die Rechte von Sportveranstaltern in der EU“ veröffentlicht, die vom ASSER International Sports Law Centre (T.M.C. Asser Institute) und dem Institute for Information Law (University of Amsterdam) durchgeführt wurde. Illegale Sportwetten wie auf Tippinsider.com werden auch in der Schweiz zum Problem.

Die Studie untersucht kritisch den rechtlichen Schutz der Rechte an Sportveranstaltungen (Rechte von Sportveranstaltern) und verschiedene Fragen ihrer kommerziellen Verwertung im Bereich der Medien und Sportwetten sowohl aus nationaler als auch aus EU-Rechtssicht.

In einer Reihe von Beiträgen werden wir einige der wichtigsten Ergebnisse der Studie hervorheben.

„Es war schließlich Hyde, und Hyde allein, das war schuldig.“

In den letzten Jahren haben zahlreiche nationale und europäische Sportveranstalter die Verabschiedung eines spezifischen Rechts auf Zustimmung zur Organisation von Wetten gefordert („Recht auf Zustimmung zu Wetten“), aufgrund dessen kein Wettanbieter Wetten auf eine Sportveranstaltung anbieten kann, ohne zuvor eine vertragliche Vereinbarung mit dem Veranstalter getroffen zu haben.

Das Recht eines Sportveranstalters auf Zustimmung zu Wetten wurde 2007 erstmals in Victoria (Australien) eingeführt. Doch erst die Anerkennung eines ähnlichen Rechts in Frankreich schuf den wahren Impuls für die Sportveranstalter, sich für seine Annahme auf EU- oder EU-weiter nationaler Ebene einzusetzen. Das Argument ist zweifach. Erstens würde ein Recht auf Zustimmung zu Wetten die Sportveranstalter dazu berechtigen, einen „fairen finanziellen Gegenwert“ für die kommerzielle Nutzung ihrer Sportveranstaltungen durch Wettanbieter zu verlangen. Zweitens würde sie eine gesetzliche Verpflichtung für Wettanbieter festlegen, mit den Sportveranstaltern zusammenzuarbeiten, um die Integrität von Sportveranstaltungen zu wahren. Gemäß den von den beteiligten Parteien vereinbarten Vertragsbestimmungen können gegenseitige Verpflichtungen (z.B. Betrugserkennung) und Bedingungen für den Informationsaustausch ermittelt werden.

Eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit?

Aus Sicht des EU-Binnenmarktrechts ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen für die Ausübung eines Rechts auf Zustimmung zu Wetten geeignet sind, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union (im Sinne von Artikel 56 AEUV) darzustellen. Die Verpflichtung der Wettanbieter, die Zustimmung zur Organisation von Sportwetten einzuholen, könnte nämlich die freie Erbringung von Glücksspieldienstleistungen behindern oder weniger attraktiv machen[1].

Der Gerichtshof (EuGH) hat immer wieder festgestellt, dass Beschränkungen der Glücksspielaktivitäten nur dann zulässig sind, wenn sie durch eine zwingende Anforderung im Allgemeininteresse und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind. Der EuGH hat die Betrugsbekämpfung als legitime objektive Rechtfertigung akzeptiert. Die Finanzierung von Aktivitäten von öffentlichem Interesse durch Einnahmen aus Glücksspielen hingegen kann nur als vorteilhafte Folge akzeptiert werden, die mit der restriktiven Politik verbunden ist[2].

Daraus folgt, dass ein strenger Rechtsrahmen, der wirklich dem Anliegen entspricht, die Manipulation von Sportveranstaltungen zu verhindern, mit der Einführung eines Rechts auf Zustimmung zu Wetten einhergehen muss.

Die Ursprünge des französischen Wettrechts

Mit der Verabschiedung eines neuen Glücksspielgesetzes im Jahr 2010 hat der französische Gesetzgeber nach einer Rechtsprechung, die Sportwetten als eine Form der kommerziellen Nutzung von Sportereignissen anerkennt, ein Recht auf Zustimmung zu Wetten im französischen Sportgesetz eingeführt.

Interessanterweise hat sich das Konzept des Rechts auf Zustimmung zu Wetten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich weiterentwickelt.

Als der Gesetzentwurf zur Öffnung von Online-Glücksspielen und -Wetten für den Wettbewerb und die Regulierung im französischen Parlament vorgestellt wurde, wurde die Begründung des Rechts auf Zustimmung zu Wetten ausschließlich im Hinblick auf die Schaffung eines „fairen finanziellen Gewinns“ für den Sport formuliert. Nach Kapitel IX („Bestimmungen über die Nutzung von Sportveranstaltungen“) des ursprünglichen Gesetzentwurfs wurde folgende Ergänzung zu Artikel L.334-1 des Sportgesetzbuches vorgeschlagen:

„Die gewerbliche Nutzung aller charakteristischen Elemente von Sportveranstaltungen oder Wettbewerben, insbesondere von Namen, Kalendern, Daten oder Ergebnissen, bedarf der Zustimmung der Inhaber der Nutzungsrechte unter vertraglich festgelegten Bedingungen, insbesondere finanzieller Art, vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel L. 333-6 bis L.333-9″[3].

Am 5. März 2009 teilten die französischen Behörden der Europäischen Kommission den Gesetzentwurf gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1988 mit[4] In ihrer ausführlichen Stellungnahme betonte die Kommission, dass mehrere Bestimmungen des Gesetzentwurfs gegen Artikel 56 AEUV verstoßen würden, wenn sie ohne angemessene Berücksichtigung der Einwände der Kommission angenommen würden. Die Kommission hat unter anderem zu Recht darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Sports durch Glücksspieleinnahmen kein Hindernis für die Freizügigkeit darstellen kann, in diesem Fall die Verpflichtung, die Zustimmung des Sportveranstalters einzuholen. Die Kommission stellte ferner fest, dass die charakteristischen Elemente, die sich bereits im Besitz der Sportveranstalter befinden, wie Kalender, Daten oder Ergebnisse, nicht für Folgendes in Frage kommen.

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